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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Services “Xemail“ der Hostmax GmbH

Stand : 01.11.2008

I. Allgemeines
1. Der Service „Xemail“ der Hostmax GmbH stellt die auf der Webseite „xemail.de“, „xemail.eu“, „xemail.at“, „xemail.ch“, „xemail.li“ und „xemail.me“ angebotenen Dienste zur Verfügung. 

2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil des Vertrages zwischen der

Hostmax GmbH
Böhnirainstrasse 12
CH-8800 Thalwil

(im folgenden „Verwender“) und dem Nutzer des Services. Durch Registrierung und Nutzung des Services „Xemail“ erkennt der Nutzer die AGB des Verwenders an. Eine Nutzung des Services ohne Anerkennung der AGB des Verwenders ist nicht möglich.

3. Art und Höhe von Preisen sowie auch die Leistungsbeschreibungen ergeben sich aus dem jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers aktuellen Angebot auf der Webseite des Verwenders.

4. Von diesen AGB abweichende Regelungen werden von der Hostmax GmbH nicht anerkannt, es sei denn der Verwender bestätigt diese abweichenden Regelungen ausdrücklich schriftlich.

5. Der Verwender kann die Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Benachrichtigung des Nutzers ändern. Die Leistungsbeschreibungen und die Art und Höhe der Preise kann der Verwender ändern, wenn die Änderungen bei Abwägung der Interessen beider Seiten zumutbar sind, wenn durch die beabsichtigten Änderungen keine Störung des Verhältnisses von Leistung zu Gegenleistung eintritt und indem die Änderungen dem Nutzer in angemessener Form mitgeteilt werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass auch die Mitteilung durch E-Mail den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Mitteilung genügt. Sofern der Nutzer nicht binnen vier (4) Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt. Der Verwender wird den Nutzer in der schriftlichen Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen reklamierten Regelungen zu den bisherigen Geschäftsbedingungen bis zur Beendigung des Vertrages fortgesetzt.  Teilt der Verwender dem Nutzer unter diesen Umständen mit, dass eine Fortführung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen für den Verwender aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, so kann der Nutzer den Vertrag mit dem Verwender binnen eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung kündigen, mit der Folge, dass alle gegenseitigen Ansprüche für die Zukunft enden. Als unzumutbar gilt insbesondere, wenn bei Festhalten an den bisherigen Bedingungen das Verhältnis von Leistung zu Gegenleistung zuungunsten des Verwenders gestört würde.

6. Sämtliche Dienste werden in der jeweils vom Verwender für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.


II. Vertragsschluss und Vertragsbeginn
1. Der Verwender stellt mit den auf der Webseite „xemail.de“, „xemail.eu“, „xemail.at“, „xemail.ch“ und „xemail.li“ dargestellten Leistungsbeschreibungen das Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2. Durch Registrierung und Anmeldung beim Service „xemail“ nimmt der Nutzer das Angebot des Verwenders an.

3. Mit Annahme des Angebots durch den Nutzer ist der Vertrag geschlossen. Der Vertrag läuft unbefristet bis zur Beendigung des Vertrages durch einen Vertragspartner.


III. Leistungen / Pflichten des Verwenders
1. Der Verwender stellt die im Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers beschriebenen Dienste auf der Plattform „Xemail“ zur Verfügung. Das Leistungsangebot kann Änderungen unterliegen. Im Falle der kostenlosen Nutzung des Services „Xemail“ besteht kein Anspruch auf Bereitstellung einzelner Dienste.

2. Ausdrücklich wird der Nutzer davon in Kenntnis gesetzt, dass weder die ständige Kontrolle fremder Inhalte auf möglicherweise rechtswidrigen Inhalt noch die Richtigkeit der übermittelten Nachrichten des Tagesgeschehens zum Leistungsangebot des Verwenders zählen oder gar gewährleistet werden können.


IV. Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer einer kostenpflichtigen Beanspruchung der Dienste des Verwenders ist zur Zahlung der jeweils dem Vertrag zugrundeliegenden Gebühr verpflichtet. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen auf der Webseite des Verwenders dargestellten Angebots.

2. Der Nutzer ist verpflichtet seine korrekten Personendaten bei der Registrierung nach dem Registrierungsformular des Verwenders zu hinterlegen. Sollten sich während der Vertragslaufzeit hinterlegte Personendaten ändern, so ist der Nutzer verpflichtet diese gegebenenfalls zu aktualisieren.

3. Der Nutzer verpflichtet sich durch Annahme der AGB jedwede rechtswidrige Betätigung über den Service „Xemail“ zu unterlassen. Dazu gehören insbesondere jede Art von Handlungen, die gegen Vorschriften des Strafrechts, des Bürgerlichen Gesetzbuches, gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht und andere gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, jedwede Art von Beleidigungen, Verleumdungen, anstößigem Verhalten oder anderen störender Verhaltensweisen insbesondere im Kontakt zu anderen Nutzern des Services zu unterlassen. Der Verwender kontrolliert Accounts der Nutzer grundsätzlich nicht. Der Nutzer ist sich bewusst, dass er selbst durch Benutzung des Services des Verwenders beleidigenden, anstößigen oder gar rechtswidrigen Inhalten anderer Nutzer ausgesetzt sein kann. 

4. Der Nutzer hat Anweisungen von Mitarbeitern des Services „Xemail“ oder der Hostmax GmbH bezüglich seines Accounts zu befolgen.

5. Um den Service des Verwenders nutzen zu können, muss der Nutzer über einen Zugang zum Internet verfügen und die hierfür nötigen technischen Vorrichtungen betreiben. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren hat der Nutzer selbst zu tragen.

6. Soweit der Verwender Dienste anbietet, deren Bereiche Volljährigkeit voraussetzen, so muss der Nutzer hierfür mindestens 18 Jahre alt sein. Der Nutzer wird vom Verwender auf solche Bereiche ausdrücklich hingewiesen.

7. Der Nutzer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Passwort, Zugangsdaten und Account des Nutzers keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Für alle Handlungen, die unter Verwendung des Passwortes, der Zugangsdaten und des Accounts des Nutzers vorgenommen werden, trägt der registrierte Nutzer die volle Verantwortung. Der Nutzer hat den Verwender über jede missbräuchliche Benutzung von Passwort, Zugangsdaten oder Account unverzüglich zu informieren. 

8. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten des grenzüberschreitenden elektronischen Verkehrs verpflichtet sich der Nutzer, alle nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf den Gebrauch des Services des Verwenders einzuhalten.

9. Soweit der Nutzer in öffentlich zugänglichen Bereichen des Services eigene Inhalte einstellt, gewährt der Nutzer dem Verwender damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht – einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen -, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und / oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien gleich in welcher Form zu übernehmen.

10. Sofern der Nutzer selbst nicht Eigentümer der Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist, gewährleistet der Nutzer, dass der Eigentümer der Rechte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat. Im Verhältnis zum Verwender haftet der Nutzer vollumfänglich für sich aus dem Mangel des Einverständnisses des wahren Eigentümers ergebene Schäden des Verwenders. 

11. Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Verwender, dessen Mitarbeiter, Niederlassungen, Geschäftspartner und leitende Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen wird, die von Dritten im Zusammenhang mit vom Nutzer eingestellten Inhalten, dessen Verhalten bei Nutzung des Services oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter erhoben werden. Dies schließt die angemessenen Anwaltskosten mit ein.

12. Die kommerzielle Nutzung des Services des Verwenders durch Werbung, insbesondere Spamming, seitens des Nutzers ist untersagt, sofern nicht die ausdrückliche Genehmigung des Verwenders hierzu erfolgt. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche des Verwenders nach sich ziehen und im Übrigen Maßnahmen des Verwenders im Sinne von nachstehenden Regelungen zur Folge haben.


V. Maßnahmen des Verwenders
1. Der Verwender kann im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers diesen anweisen, solche Pflichtverletzungen zu unterlassen. Der Verwender kann den Nutzer anweisen, vom Nutzer gestellte Inhalte zu entfernen oder zu ändern, sofern diese offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. 

2. In Fällen wiederholter Pflichtverletzungen seitens des Nutzers oder schwerer Vertragsverletzungen, zu denen insbesondere strafbares Verhalten zählt, kann der Verwender den Zugang des Nutzers zum Service „Xemail“ sperren und den Vertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen.

3. Der Verwender kann den Zugang des Nutzers zum Service „Xemail“ sperren und den Vertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Nutzer kostenpflichtig die Dienste des Verwenders nutzt und entweder zwei (2) aufeinander folgende Rechnungen nicht bezahlt hat oder aber insgesamt mit einer Summe im Verzug befindlich ist, die drei (3) Monatsgebühren entspricht.

4. Jedwede Nichtzahlung von Gebühren zum im jeweils gültigen Angebot genannten Zeitpunkt wird vom Verwender mit kostenpflichtiger Mahnung beantwortet. Sollte auf Mahnungen des Verwenders weiterhin keine Zahlung erfolgen, so wird der Verwender alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen den säumigen Nutzer einleiten.

5. In Fällen, in denen nach diesen AGB eine vollständige Sperrung des Nutzers möglich ist, kann auch eine nur vorübergehende Sperrung, ein vollständiges Löschen des Accounts oder ein Ausschluss des Nutzers von einzelnen Diensten erfolgen.

6. Der Nutzer wird davon in Kenntnis gesetzt, dass bei unter Ausnutzung der technischen Gegebenheiten des Services vorgenommenen Straftaten eine Auskunftspflicht gemäß § 113 TKG und anderen gesetzlichen Vorschriften seitens des Verwenders besteht, der uneingeschränkt nachgekommen wird. Der Auskunftspflicht unterliegen sämtliche beim Verwender gespeicherten Bestandsdaten des Nutzers.

7. Der Verwender ist berechtigt Account welche unter der Verwendung von Falschangaben erstellt wurden jederzeit und unwiderruflich zu löschen. Der Verwender ist auch berechtigt Accounts welche nur erstellt wurden um Werbemail zu verschicken und das SMS System auszutricksen ebenfalls zu löschen.



VI. Überlassung der Nutzung an Minderjährige
1.Falls der Nutzer die Nutzung seines Accounts einem Minderjährigen gestattet hat oder ohne sein Wissen der Minderjährige durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen des Nutzers den Account nutzen kann, trägt der registrierte Nutzer die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die über den Account des Nutzers vorgenommen werden.

2. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Service des Verwenders ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen. Eltern, die ihren minderjährigen Kindern die Benutzung der Dienste des Verwenders gestatten möchten, sollten ihren Kindern bei der Einrichtung ihres Accounts helfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Kinder durch Einrichtung eines Accounts Zugang zu einer Vielzahl von Diensten haben, die ein breites Publikum ansprechen. Der Verwender kann weder ausschließen, noch trägt er Verantwortung dafür,  dass Kinder Zugang zu Materialien erhalten, die für Minderjährige ungeeignet sind. Es liegt im Verantwortungsbereich der Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes zu bestimmen, ob und gegebenenfalls welche Dienste für das jeweilige Kind geeignet sind. 


VII. Vertragsende
1. Nutzer des kostenfreien Services können ihren Account jederzeit aus welchem Grund auch immer löschen und damit die Inanspruchnahme des Services beenden. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass im Anschluss an die Löschung des Accounts durch den Nutzer und die Beendigung der Inanspruchnahme des Services durch den Nutzer seitens des Verwenders eine Löschung sämtlicher Inhalte und Daten des Nutzers erfolgen kann.

2. Nutzer des kostenpflichtigen Services können ihr Account jederzeit löschen und den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode gegenüber dem Verwender kündigen. Eine Erstattung der bereits geleisteten Vorauszahlung für den Abrechnungszeitraum kann nicht erfolgen. Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, E-Mail, Fax) und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Es gilt der Eingangsstempel des Verwenders bzw. der Zeitpunkt der Übermittlung des Faxes oder der E-Mail. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass im Anschluss an die Kündigung der Verwender die Inhalte und Daten des Nutzers löschen kann.

3. Im Falle von schwerwiegenden Vertragsverstößen des jeweils anderen Vertragspartners ist jede Seite berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Frist zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.


VIII. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
1. Ist der Nutzer des kostenpflichtigen Services Verbraucher, so kann er den Vertrag binnen 2 Wochen nach Annahme des Vertrages gegenüber dem Verwender widerrufen.

2. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform zu laufen.

3. Der Widerruf hat in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen und kann ohne Angaben von Gründen erfolgen.

4. Der Widerruf ist zu richten an:

Hostmax GmbH
Rechtsabteilung
Böhnirainstrasse 12
CH-8800 Thalwil

Fax-Nr.: +41 43 443 50 48

oder per E-Mail an: xemail@xemail.de

5. Zur Wahrung der Frist reicht die per Poststempel oder Absendungsdatum des Fax oder der E-Mail nachweisbare rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der Frist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben / zu ersetzen. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist der Kunde gegebenenfalls insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

6. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verwender mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

7. Nutzer des kostenfreien Services können sich von dem Vertrag jederzeit trennen, indem sie ihr Account löschen und die Inanspruchnahme der Dienste des Verwenders beenden. Ein Widerruf ist nicht nötig.


IX. Datenschutz
1. Der Verwender führt keine Kontrollen der Inhalte oder Daten des Nutzers durch, es sei denn, er hat Kenntnis von rechtswidrigem Verhalten des Nutzers erhalten oder ist zur Kontrolle aufgrund gesetzlicher Vorschrift, behördliche oder richterliche Anordnung verpflichtet.

2. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden beachtet. Außer zu den in diesem Vertrag genannten Zwecken erfolgt keine Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe von Daten des Kunden.

3. Der Verwender ist berechtigt, zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen oder / und zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen Daten des Nutzers in gerichtlichen Verfahren  oder außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung zu verwenden. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach gesetzlichen Vorschriften der Verwender das Recht hat, Daten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich ist. Die Weitergabe der Daten des Nutzers an beauftragte Dritte zur Abrechnung und Einforderung von Geldbeträgen ist zulässig. Der Verwender gewährleistet die Verwendung der Daten des Nutzers durch den beauftragten Dritten ausschließlich zu diesen Zwecken.

4. Beim Verwender gespeicherte Daten des Nutzers werden unverzüglich, spätestens jedoch 6 Monate nach Beendigung des Vertrages gelöscht. In dem Falle, dass ein Rechtsstreit zwischen den Parteien besteht, erfolgt die Löschung der Daten spätestens mit dem endgültigen Endes des Rechtsstreits.

5. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.


X. Haftung
1. Der Verwender haftet nicht für Schlechtleistung, die durch fehlerhafte Benutzung, insbesondere unrichtige Eingaben des Nutzers, entstehen. Der Nutzer ist gehalten, seine bei der Registrierung und im Folgenden gemachten Eingaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

2. Der Verwender haftet insbesondere nicht für höhere Gewalt. Störungen im elektronischen Übertragungsweg außerhalb des Servers des Verwenders liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verwenders.

3. Der Verwender behält sich das Recht vor, Teile der Webseite oder die gesamte Webseite zu angemessenen Zeitpunkten vom Netz zu nehmen, insbesondere um Wartungsarbeiten durchzuführen oder den Sicherheitsstatus zu überprüfen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf unterbrechungslose Bereitstellung einzelner Dienste oder des gesamten Angebots des Verwenders. Für Schäden des Nutzers aufgrund von Datenverlusten, verspätetem Zugang von E-Mails oder ähnlichem übernimmt der Verwender keine Haftung.

4. Der Verwender haftet nicht für Fälle der Schlechtleistung oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer nicht die jeweils aktuellste Version der handelsüblichen Internetbrowser verwendet, oder darauf, dass Betriebssystem und Hard- und Softwarevoraussetzungen des Nutzers nicht dem Stand der Technik entsprechen.

5. Die Haftung für Schäden jeder Art wird ausgeschlossen, es sei denn:

- die Schäden beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders, seines Vertreters oder seines gesetzlichen Erfüllungsgehilfen, oder

- der Verwender verletzt schuldhaft wesentliche Vertragspflichten; für diesen Fall wird der Umfang der Schadensersatzhaftung des Verwenders auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, oder

-  der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.

6. Die Inhalte der Seiten des Verwenders wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen wir keine Gewähr. 

7. Für eigene Inhalte ist der Verwender als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) gemäß § 7 I TMG verantwortlich. Gemäß §§ 8 ff. TMG ist der Verwender als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine Haftung für rechtswidrige fremde Inhalte ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt.

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XI. Schlussbestimmungen
1. Die Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung berührt die Gültigkeit der anderen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages nicht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Regelung ist im Wege der Auslegung eine Regelung anzunehmen, die beide Vertragspartner bei Kenntnis der Unwirksamkeit so vereinbart hätten. Im Zweifel gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

2. Gerichtsstand ist Thalwil, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ist der Nutzer Verbraucher, so besteht ein Wahlrecht für den Nutzer, ob er an seinem Wohnsitz oder am hier vereinbarten Gerichtsstand klagt. Der Verwender ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen. Etwaige ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

3. Das Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Hostmax GmbH

Technischer Support: xemail@xemail.de
	
Geschäftsführende Niederlassung:

Böhnirainstrasse 12
CH-8800 Thalwil
Tel.  : +41 43 443 50 50
Fax   : +41 43 443 50 48
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